Pflege: Bezahlter Urlaub und Mindestlohn nicht für mich?

Ein Mitglied der FAU Leipzig fordert von seiner ehemaligen Arbeitsstelle den Pflegemindestlohn und weitere Ansprüche. Das Pflegeunternehmen hat sich bislang geweigert, mehr als nur einen kleinen Teil der Forderungen zu begleichen. Der Betroffene wird seine Ansprüche jetzt mit Unterstützung der Basisgewerkschaft vor dem Arbeitsgericht Leipzig durchsetzen.

Das Mitglied der FAU Leipzig hat als „kurzfristig beschäftigte Pflegehilfskraft“ bei der Wohnen Plus Schloss Schönefeld gGmbH gearbeitet. Im Rahmen des Anstellungsverhältnisses führte er Pflegetätigkeiten durch. Anstatt des Pflegemindestlohns wurde er lediglich mit dem niedrigeren gesetzlichen Mindestlohn vergütet. Sowohl im persönlichen Gespräch als auch nach schriftlicher Aufforderung weigert sich das Unternehmen zu zahlen.

Bereits in der Vergangenheit gab es Unstimmigkeiten bezüglich der korrekten Vergütung von gesetzlichen Mindestansprüchen. Dem Kollegen wurde zunächst die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigert. Erst aufgrund eigener Recherche und nachdrücklichen Aufforderungen kam das Unternehmen seinen Verpflichtungen nach. Durch ein Beratungsgespräch mit seiner Gewerkschaft fand der Kollege außerdem heraus, dass er tatsächlich Anspruch auf bezahlten Urlaub hatte, obwohl sein Arbeitsvertrag das – widerrechtlich – ausschloss. Wenigstens dieser Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub wurde nachträglich vergütet.

Das Unternehmen behauptet, keine Pflegedienstleistungen anzubieten, und weigert sich aus diesem Grund, den Pflegemindestlohn an den Kollegen zu zahlen. Auf die Selbsteinschätzung des Unternehmens kommt es aber selbstverständlich nicht an, sondern auf die Art der Tätigkeit, die tatsächlich ausgeübt wurde.

Der aktuelle Fall ist ein gutes Beispiel für die Debatten um den so genannten Pflegenotstand und die Missstände in der Pflege – den Mangel an Arbeitskräften, die oft erbärmlichen Arbeitsbedingungen, die schlechte Bezahlung, sowie die mangelnde öffentliche Anerkennung dieses Berufsfeldes.

Das Mitglied hat in einer Wohngruppe mit 13 Menschen mit Behinderung gearbeitet. Diese pflegte er meist zusammen mit einer anderen Person. Es blieb kaum Zeit für die Förderung sozialer Kompetenzen und Beziehungen. Die Arbeit ist sowohl physisch als auch psychisch mit hoher Belastung verbunden. Wenn Pflegehilfskräfte unter diesen Bedingungen mit nur dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,85 € pro Stunde entlohnt werden (netto bleiben ca. 1000 € im Monat) wundert es nicht, dass sich so wenige Menschen für diesen Beruf entscheiden. Und es wundert nicht, dass diese sich dann im Schnitt nach nur sieben Jahren beruflich umorientieren.

Die Pflegemindestlohnverordnungen können erste Schritte sein, um zumindest der schlechten Bezahlung in diesem Berufsfeld entgegen zu wirken. Sie bleiben jedoch wirkungslos, wo Einrichtungen wie die Wohnen Plus Schloss Schönefeld gGmbH sich aus der Affäre ziehen, indem sie schlicht behaupten, keine Pflegeeinrichtung zu sein. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Kolleg_innen sich über ihre Arbeitsbedingungen im Betrieb austauschen und sich bei miesen Bedingungen gemeinsam zur Wehr setzen. Staatliche Regeln wie zum Mindestlohn sind zu begrüßen, aber sie ersetzen nicht die Stärke einer wehrhaften Belegschaft.

Mitarbeiter_innen gesetzlich garantierte Rechte vorzuenthalten ist eine Frechheit. Für prekär Beschäftigte ist das aber der Normalzustand. Nicht selten steht der Verdacht im Raum, dass dies aus Kalkül geschieht. Denn im für die Bosse ungünstigsten Fall haben sie nicht mehr zu verlieren, als das, was der Arbeitskraft ohnehin zusteht. Sobald sich Arbeiter_innen nicht trauen, für ihre Rechte einzutreten oder sonstwie daran gehindert werden, lohnt es sich bereits für die Unternehmen.

Mit der Klage verfolgt die FAU Leipzig einerseits das Ziel, dass das Mitglied die Differenz des tatsächlich gezahlten Lohns und des ihm zustehenden Pflegemindestlohns erhält, sowie die nicht gewährten Urlaubstage ausgezahlt bekommt. Andererseits geht es aber auch darum, ein Zeichen zu setzen. Wir können und wollen es nicht länger tolerieren, dass die Bosse die Rechte von Arbeiter_innen beschneiden und dafür keinerlei Konsequenzen tragen.

Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Leipzig, Erich-Weinert-Straße 18, Montag den 5.11.2018 ab 10:40 Uhr, Saal 4.

Solidarität mit strikeback.se

Wir versammelten uns heute vor dem schwedischen Honorarkonsulat in Leipzig um unsere Solidarität mit den Protesten in Schweden zu bekunden. Zum Hintergrund der verlesene Redebeitrag:

„Wir, die Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union FAU Leipzig, sind heute hier, um gegen die vorgeschlagene Eingrenzung des Streikrechts in Schweden zu demonstrieren.

In Schweden ist diese Einschränkung historisch. Nie zuvor war der legale Handlungsspielraum der Gewerkschaften so schwach wie er es mit diesem Gesetz sein wird.

Es ist ein direkter Angriff vor allem auf kleine, unabhängige Gewerkschaften wie unsere Schwestergewerkschaft SAC, und insbesondere die Gewerkschaft der Hafenarbeiter_innen. Die Hafenarbeiter_innen in Göteborg führen einen zähen Kampf für grundlegende Rechte und gegen eine neue aggressive Personalpolitik, in dem unter anderem große Teile der Belegschaft entlassen wurden, nur um sie als Zeitarbeiter_innen wieder einzustellen. Mit der Einschränkung des Streikrechts sollen offenbar den kämpfenden Hafenarbeiter_innen ihre Kampfmittel weggenommen werden. Die Einschränkung des Streikrechts ist aber auch Teil von einem weltweiten, immer härteren Angriff auf die Mittel der Arbeiter_innenklasse, sich effektiv zu organisieren. Teil davon waren beispielweise auch die Arbeitsmarktreform in Italien und der Loi Travail in Frankreich.

Wir, Gewerkschafter_innen und Arbeiter_innen, führen unsere Arbeitskämpfe in Deutschland schon lange unter den hier herrschenden Einschränkungen des Streikrechts, bei dem Tarifeinheitsgesetz und wo Streik außer in  wenigen spezifischen Situationen illegalisiert ist. Wir senden unsere Solidarität an unsere Kolleg_innen in Schweden.

Die Einschränkung des Streikrechts ist ein Angriff auf alle Lohnabhängigen, in Schweden, in Europa und in der ganzen Welt!
Hände weg vom Streikrecht!“

Weitere Informationen:
http://strikeback.se/

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA! Kundgebung in Leipzig!

Aufruf zur Protestkundgebung vor dem Leipziger US-Konsulat der Gefangenen-Gewerkschaft, unterstützt vom Internationalen Komitee der FAU

Im Gefängnissystem der USA werden um die zwei Millionen Menschen, davon überproportional viele Nicht-Weiße (People of Color) und Migrant_innen, festgehalten und ausgebeutet. Knapp die Hälfte von ihnen wird gemäß der US-Verfassung zum Arbeiten gezwungen. Es handelt sich dabei also um nichts weniger als die moderne Fortführung der Sklaverei. Die seit Jahren anhaltende Protest- und Streikbewegung der Gefangenen gegen dieses System soll vom 21. August bis 9. September 2018 mit einem neuen US-weiten Gefangenenstreik fortgesetzt werden.

Kommt alle zur Kundgebung vorm US-amerikanischen Konsulat in Leipzig am Dienstag, 21. August, ab 17 Uhr! Schickt Protestschreiben an die US-amerikanischen Vertretungen in der BRD! Schickt den Gefangenen Briefe! Findet eigene Formen der Solidarität!

Mehr Infos & kompletter Aufruf: https://ggbo.de/us-prison-strike-2018/

 

 

Die Technische Infrastruktur der FAU war wegen Cybercrime-Razzia vorübergehend offline

Die Webseiten und Emails der FAU laufen seit heute Morgen wieder. Gestern Abend fand bei unserem Provider, dem Wissenschaftsladen (WiLa) Dortmund eine Razzia statt. Deswegen wurden alle unsere Dienste offline genommen. Wir waren aber anscheinend nicht das Ziel der Razzia, da unsere Server dagelassen wurden. Sie konnten nach dem Ende des Einsatzes wieder angeschaltet werden.

Die Polizei gab laut Medienberichten als Anlass für die Razzia, dass angeblich über einen im Wissenschaftsladen stehenden Server eine Internetseite betrieben wurde, auf dem im ”Wikileaks”-Manier geheime Dokumente verbreitet worden seien. Der Verein WiLa bietet verschiedene Internet-Dienste an – zum Beispiel können in seinen Serverräumen Plätze für nichtkommerzielle Server gemietet werden.

Die mit Maschinengewehren ausgerüstete Polizei hat zudem nicht nur im Wissenschaftsladen eine Durchsuchung gemacht und Gegenstände beschlagnahmt, sondern auch im gesamten Kulturzentrum Langer August, dessen Räume der WiLa nutzt. Einen Durchsuchungsbeschluss gab es aber nur für die Räume des WiLa.
Im Kulturzentrum hausen viele gemeinnützige Organisationen, u.a. das Bündnis gegen Rechts, das älteste Schwulen- und Lesbenzentrum Deutschlands KommunikationsCentrum Ruhr, die Ärzte gegen Atomkraft und der lokale Chaos-Computer-Club. Der Einsatz und die Durchsuchung ist nach Ansicht vieler Mieter*innen nicht rechtmäßig.

Wir rufen auf zur Solidarität mit den Betroffenen der Repression!

Was dein Chef nicht will dass du weißt: Auch im Minijob hast du Recht auf Urlaubsentgelt und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Ein Mitarbeiter auf Minijob-Basis eines Telekommunikationsunternehmens hat sich in der FAU Leipzig organisiert, als der ihm per Gesetz zustehende bezahlte Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigert wurde. Besonders kreativ: Angezeigte Krankheitstage wurden als normal abgesagte Schichten erfasst, um die Bezahlung zu umgehen.

Nach einem Forderungsschreiben hat das Unternehmen nachgegeben und die komplette Forderung gezahlt. Viele Unternehmen nutzen die Unwissenheit der Minijobber um ihre Rechte schamlos aus, um grundlegendste Standards zu verwehren.

Der Fall zeigt, dass es sich auch bei „kleinen“ Problemen lohnt, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren.

Kurzaufruf: Heraus gegen christliche Fundamentalist*innen und für den Feminismus

Auch dieses Jahr wollen christliche Fundamentalist*innen gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Schwangeren demonstrieren. Das feministische Bündnis Pro Choice Sachsen nutzt diesen Anlass, um mit einer eigenen Demonstration für folgende Ziele einzutreten:

 1. Abtreibungen müssen legal, kostenlos und sicher sein! §218 StGB abschaffen!

 2. Informationsfreiheit umsetzen! Es muss möglich sein, öffentlich über Abtreibungsmöglichkeiten aufzukären! §219a StGB abschaffen!

 3. Inklusion leben! Für eine Gesellschaft, in der es keine Rolle spielt, ob ein Kind mit oder ohne Behinderung auf die Welt kommt!

 4. Die Gleichberechtigung aller sexuellen Lebensweisen und geschlechtlichen Identitäten!

 5. Weltweiten kostenlosen Zugang zu Aufklärung über den menschlichen Körper und Sexualität, sowie Verhütungsmitteln!

 

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Direkte Aktion #3: Organisiert euch!

Die FAU Leipzig unterstützt mit einer Kundgebung in der Leipziger Innenstadt einen Arbeitskampf im Gastronomiegewerbe. Basis ist ein Konflikt bezüglich der Bezahlung eines Mitarbeiters, der kritisch vom Solidarischen Netzwerk aufgegriffen wurde.

Einem Mitarbeiter des Betriebs soll ein Stundenlohn von 4 Euro versprochen worden sein – und selbst von diesem Hungerlohn soll ihm nur ein kleiner Teil ausgezahlt worden sein. Uns sind viele ähnliche Fälle bekannt, wo Arbeitgeber gezielt Menschen einstellen, die wenig deutsche Sprachkenntnisse und soziale Kontakte vor Ort haben, und sie für den Bruchteil eines angemessenen Lohns schuften lassen. In der Gastronomie, wie auch beispielsweise im Baugewerbe. Darunter der wohl bekannteste Fall von Lohnprellerei im Bau, die ”Mall of Shame”, wo einige der Arbeiter sich in der FAU Berlin organisiert haben.

In der FAU organisieren sich Arbeiter*innen in Betriebsgruppen, und können damit präventiv gegen Lohndumping, Zahlungsausfälle und weitere Abzocke durch die Arbeitgeberseite wirken. Mit der Kundgebung unterstützen wir einerseits die Forderungen im konkreten Fall, andererseits wollen wir auf prekäre Arbeitsbedingungen hinweisen und branchenübergreifend zur Selbstorganisation ermutigen. Wie das praktisch aussehen kann, hat uns bereits die DeliverUnion gezeigt.

Zeigt euch solidarisch gegen Ausbeutung, mit dem Solidarischen Netzwerk, sowie der seit Anfang des Jahres neu gegründeten FAU Leipzig und kommt zu Kundgebung:

Wir Treffen uns am Samstag, den 02. Juni um 17:45 Uhr an der Thomas Kirche um gemeinsam zum Restaurant zu gehen. Das Restaurant befindet sich in der Ratsfreischulstraße 10 (04109 Leipzig)

frontal21: Billiglöhne für Gefangene – Arbeiten im Knast

Zum einen profitieren Unternehmen, weil sie kostenoptimierend produzieren können, zum andern verdient daran auch der Staat. Nach Frontal 21-Recherchen erwirtschafteten die Bundesländer allein 2017 insgesamt rund 168 Millionen Euro mit der Arbeit von Gefangenen.

Doch während Wirtschaft und Staat profitieren, sind die Gefangenen doppelt gestraft: Ihr Lohn für teils hochqualifizierte Arbeit beträgt im Schnitt nur ein bis drei Euro am Tag. Doch noch viel härter trifft sie, dass nichts in die Rentenkasse eingezahlt wird, was je nach Länge der Haftstrafe zu großen Lücken führen kann. Seit Jahrzehnten versuchen Bund und Länder eine Regelung zu finden, ohne Erfolg. Der ehemalige JVA-Leiter Thomas Galli sieht das kritisch: „Viele rutschen in die Altersarmut und die Wahrscheinlichkeit, wieder straffällig zu werden, steigt.“

Frontal 21 über das Geschäft mit der billigen Knast-Arbeit.

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FAU Leipzig – die kämpferische Basisgewerkschaft

Im Januar 2018 gründete sich das Allgemeine Syndikat FAU Leipzig. Die FAU ist eine selbstorganisierte Basisgewerkschaft. In Zusammenarbeit mit der FAU Leipzig hat sich auch die DeliverUnion Leipzig gebildet, in der sich Beschäftigte in Lieferdiensten organisieren, um sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Leipzig ist nach Berlin auch der zweite lokale Standort der Union Coop, der Föderation gewerkschaftlicher Kollektivbetriebe.

Leipzig ist eine der am schnellsten wachsenden Großstädte Deutschlands, migrantisch und studentisch geprägt, mit hoher Arbeitslosigkeit und zunehmender Gentrifizierung. Der Arbeitsmarkt ist höchst prekär. Neue Jobs finden sich zunehmend in der Zeit- und Leiharbeit – z.B. in der Logistik, im Callcenter, in der Pflege, in der Gastronomie sowie in Wissenschaft und Bildung.

Wir kommen aus verschiedenen Branchen und aus verschiedenen Ländern. Uns einen die schlechten Erfahrungen mit Lohnarbeit. Wir sind darüber hinaus der Überzeugung, dass es dabei nicht einfach nur manchmal nette und manchmal besonders fiese Chefs gibt. Das kapitalistische Arbeitsverhältnis zwingt uns eine Struktur auf, aus der diese Probleme folgen. Wir halten dieses Verhältnis für veränderbar. Und ein netter Chef kann manchmal der schlimmste sein.

Daher haben wir uns in der FAU organisiert, um uns zu wehren und um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Wir kämpfen gemeinsam, und wir bilden uns gemeinsam weiter über unsere Rechte und Aktionsmöglichkeiten.

Wir gehen über die üblichen Forderungen nach mehr Lohn hinaus. Daher arbeiten wir zum Beispiel in der union-coop am Aufbau von Alternativen durch selbstverwaltete Kollektivbetriebe.

Wir sind eine junge, dynamische Gewerkschaft. Wir wollen uns im eigenen Alltag für konkrete Verbesserungen einsetzen. Es gibt keine Trennung zwischen Studierende, Erwerbslose, Selbstständige, Voll- und Teilzeitbeschäftigte. Alle sind willkommen, weil wir alle vor denselben Problemen stehen.

Wir wollen dich ermutigen, deinen Arbeitsplatz zu beobachten: Kennen du und deine Kolleg_innen eure Rechte? Was für Probleme gibt es? Was braucht ihr, um diese zu lösen?

Um darüber überhaupt ins Gespräch zu kommen, macht es Sinn, sich kollektiv am Arbeitsplatz zu organisieren und sich kritisch mit der Arbeitswelt und unseren Rollen darin auseinanderzusetzen. Nur wenn wir uns gemeinsam organisieren und mit direkten Aktionen Widerstand leisten, können wir beginnen, eine positive Veränderung an unseren Arbeitsplätzen und in unserem Leben zu erreichen.

Gewerkschaften demonstrieren vor Frauen JVA in Chemnitz

Pressemitteilung. Gewerkschaften demonstrieren vor Frauen JVA in Chemnitz

Anlässlich des Frauenkampftages (08. März) rufen die Basisgewerkschaft „FAU Leipzig“ und die „Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation“ (GG/BO) zu einer Demonstration zur Frauen-JVA in Chemnitz auf. Die GG/BO fordert insbesondere eine Kranken- und Rentenversicherung sowie den gesetzlichen Mindestlohn für arbeitende Gefangene.

Vor dem Hintergrund des Personalmangels gibt es in der Frauen-JVA Engpässe in der medizinischen Versorgung sowie dem regulären Anstaltsbetrieb. Im September 2017 kam es in der dort zu einem friedlichen Sitzstreik von 40 Gefangenen, um gegen die Folgen des Personalmangels zu protestieren.

Von der GG/BO wurde zuletzt auch die strukturelle Ungleichbehandlung von Frauen im offenen Vollzug angemahnt. Mit Stichtag zum 01. Januar 2018 befand sich lediglich eine Frau im offenen Vollzug. „Wir fordern die Staatsregierung auf, den offenen Vollzug auszulasten und weiterhin auszubauen. Insbesondere sollte dabei das Augenmerk auf die JVA für Frauen gelegt werden.“ so David Scholz, Sprecher der GG/BO JVA Torgau.

Im letzten Jahr kam es nach Angaben der GG/BO zu Übergriffen auf DemonstrantInnen und einem Pressevertreter durch die Polizei. Dieses Jahr wird die Demonstration von der GG/BO, der Basisgewerkschaft „FAU Leipzig“ sowie dem politischen Bündnis „Feministischer Kampftag“ unterstützt und von einem Kamerateam des investigativen ZDF-Politmagazins Frontal21 begleitet. Die Basisgewerkschaft „FAU Leipzig“ unterstützt die Oragnisation in Belegschaften von Betrieben, wie beispielsweise die Leipziger FahrradkurrierInnen innherhalb der „Deliver Union Leipzig„.

Die Demonstration beginnt am Sonntag den 11. März um 13 Uhr, auf dem Campus der TU Chemnitz, Reichenhainer Straße 70, 09126 Chemnitz und führt direkt zur JVA.

Demoaufruf: Raus zum Frauenknast nach Chemnitz!

Anlässlich des Frauenkampftages ruft die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO), innerhalb eines breiten, feministisch geprägten Bündnisses, zur einer Demonstration zur JVA Chemnitz auf. Die drei Ziele der GG/BO lauten:

1. Volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern.
2. Volle Sozialversicherung für die inhaftierten ArbeiterInnen. Das bedeutet Kranken- und Rentenversicherung.
3. Gesetzlicher Mindestlohn hinter Gittern.

Gewerkschaftsarbeit darf keinen Halt vor Knastmauern machen. Dass insbesondere die basisgewerkschaftliche Organisierung auch unter widrigen Bedingungen funktioniert hat die GG/BO in den vergangenen Jahren bewiesen. Analog zu den Betriebsgruppen der FAU arbeiten die einzelnen Sektionen nicht weisungsgebunden unter emanzipatorischen Zielen. Neben der Wahrung von Persönlichkeitsrechten bei inszenierten TV Drehs, dem Kampf um günstige Telefonkosten, Einführung der Videotelefonie, Anprangern der mangelhaften Verpflegung sowie der medizinischen Versorgung bis hin zur Haftentlassung wurden und werden erfolgreiche Kämpfe unter dem Label der GG/BO geführt. Dabei kommen Knastkritik und Kritik an den patriachal geprägten Verhältnissen im Kapitalismus nicht zu kurz. Die Bandbreite der staatlichen Repression erstreckt sich über „Maßnahmen“ gegen inhaftierte GewerkschafterInnen bis hin zur Beobachtung einzelner GG/BO Soligruppen durch den Verfassungsschutz. Das ist für uns nicht hinnehmbar! In einem aktuellen Beitrag der Jungle World (Ausgabe # 2018/9) wird, entgegen der Verbindung zu klassischen Gewerkschaften, die Solidarität der FAU erwähnt. Anlässlich des Frauenkampftages und der Repression gegen GG/BO GewerkschafterInnen wollen wir dieser Solidarität durch unsere Teilnahme Ausdruck verleihen.

Kommt zahlreich!

Zugtreffpunkt: 11. März, 11 Uhr, HBF Leipzig, Infopoint
Beginn: 11. März, 13 Uhr, auf dem Campus der TU Chemnitz, Reichenhainer Straße 70, 09126 Chemnitz