Unser Redebeitrag vom 8.März 2019

Liebe Streikende!
Heute vor einem Jahr fanden zahlreiche feministische Proteste, Demonstrationen, direkte Aktionen und Streiks statt. In mehr als 40 Ländern auf der ganzen Welt, unter anderem in Spanien, den USA, Südkorea, Italien, Polen und Argentinien, sind vor allem Frauen, aber auch trans, inter und nicht-binäre Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen Gewalt und Unterdrückung, gegen Einschränkung ihrer reproduktiven Rechte und gegen herrschende Ungleichheiten und Diskriminierung in der Arbeitswelt. Obwohl im Zuge des Rechtsrucks feministische Bewegungen und ihre Errungenschaften bekämpft werden, schließen sich immer mehr Menschen diesen Protesten an.

Diese entstehende Streikbewegung kommt nun endlich auch in Deutschland an.

Auch wir, die Freie Arbeiter*innen Union Leipzig sind dabei!

Mit dem Streik als Kampfform werden wir an den Orten aktiv, an denen wir arbeiten, um das Geld zu verdienen, das wir brauchen um zu überleben. Bei einem feministischen Streik geht es auch um alltägliche und grundlegende Arbeitsformen wie unbezahlte Sorgetätigkeiten in Familie, Haushalt und Beziehung, welche meistens den Frauen aufgrund ihres Geschlechts zugeteilt werden.

Verbesserungen der eigenen Lebens- und Arbeitsbedingungen wie auch grundlegende Veränderungen unserer Gesellschaft werden nicht durch Appelle an Politik oder Arbeitgeber erreicht, sondern durch Arbeitskämpfe. Streiks waren und sind ein wirkungsvolles Mittel, um unsere Ziele durchzusetzen. Durch den Entzug unserer Arbeitskraft können wir viel mehr Druck ausüben als mit einer Demonstration oder Petition. Ganz einfach, weil wir dadurch der kapitalistischen Wirtschaftsweise eine der Grundvoraussetzungen für ihr reibungsloses Funktionieren entziehen.

Aber Streiken ist nicht frei von Risiko und diese wie auch andere Arbeitskampfformen entfalten nur dann ihre Wirkung, wenn sie entschlossen und von vielen gemeinsam durchgeführt werden. Eine gute Planung und Verlässlichkeit untereinander sind wesentlich für den Erfolg. Wir können zusammenkommen in Basisgewerkschaften – wie der FAU -, entsprechende Strukturen aufbauen und einander mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Die deutsche Rechtsprechung hat eine sehr enge Definition von Streik. Diese bezieht sich nur auf die Arbeitsniederlegungen von abhängig beschäftigten Arbeitskräften (also nicht z.B. „selbstständigen“). Streiks in Deutschland gelten nur als rechtmäßig, wenn eine Gewerkschaft im Tarifkonflikt zu dem Streik aufruft. Streiks außerhalb von diesem eng gesteckten Rahmen sind in Deutschland illegalisiert.

Politische Streiks haben jedoch auch in Deutschland viel zum Guten bewegt. 1920 wurde z.B. ein faschistischer Putsch (der Kapp-Putsch) nur durch einen unbefristeten Generalstreik aufgehalten. Aber kaum ein europäisches Land hat so einschränkende Streikgesetze wie Deutschland.
In vielen anderen Ländern wird das Streikrecht als individuelles Menschenrecht gehandhabt. Schließlich geht es um die Selbstbestimmung über unsere Zeit und Schaffenskraft. Das gilt für politische Streiks, also Streiks in denen man gegen etwas protestiert oder etwas erzwingen will, das nicht nur tarifliche Ziele verfolgt. Und es gilt auch für wilde Streiks, also solche, die unabhängig von Gewerkschaften geführt werden.

Der einschränkende Umgang mit Streiks in Deutschland wurde in der Vergangenheit mehrfach angemahnt, u. a. von der International Labour Organisation (ILO) und dem Ministerkomitee des Europarats.

Durch eine langfristige und hartnäckige Praxis können wir selber, gemeinsam, ganz praktisch mehr Freiheit und Selbstbestimmung erkämpfen, sowohl auf individueller wie auch auf rechtlicher Ebene. Da politische Streiks vielfach ein positiver Motor von gesellschaftlicher Veränderung und ein wirksames Mittel gegen prekarisierende Gesetzgebungen sein können, lohnt sich dieser Kampf für jede*n ganz persönlich.
Eine Gewerkschaft im Rücken ist ein erster Schritt für einen massenhaften Regelübertritt. Sie bietet die Möglichkeit, Kontakte zu Anwält_innen aufzubauen und Kassen usw. zur Sicherheit anzulegen.

Bei allen Schritten hin zu einer mächtigen Streikbewegung sollten wir darauf achten, dass wir nicht einfach voran preschen, sondern unsere Kolleg*innen mitnehmen. Wenn Aktionen keinen Rückhalt haben, gehen sie nach hinten los. Die Stärke der direkten Aktion ist ja gerade, dass sie ein gemeinsames Moment von Gegenmacht und kollektiver Entscheidungsfindung entfalten können, das Lust auf mehr macht, und das Lust darauf macht, die Gesellschaft insgesamt basisdemokratisch umzugestalten.

Allein streikt es sich schlecht! Gemeinsam aktiv zu werden, schützt nicht nur vor Repression – erst durch gemeinsames Handeln wird ein Streik erfolgreich. Klar kannst du krank machen, aber weiß deine Kollegin überhaupt, warum du an dem Tag fehlst oder nimmt sie es dir vielleicht übel, dass du sie hängen gelassen hast?

Vielleicht hast du den Eindruck: In meinem Betrieb ist so was nicht möglich, die Kolleg*innen interessieren sich gar nicht dafür, selbst aktiv zu werden. Aber ist das wirklich so? Oder siehst du es vielleicht nur nicht? Hast du Kolleg*innen, die sich tatsächlich noch nie über ihre Arbeit beschwert haben?
Die gute Nachricht zuerst: Kritische und kämpferische Belegschaften sind keine Glückssache, sondern können aktiv gestaltet werden. Dieser Prozess wird Organizing genannt, und ist zudem rechtlich völlig unbedenklich. Die schlechte Nachricht: Das braucht Zeit und Hingabe. Und jetzt wieder eine gute Nachricht: Das kannst du lernen und du bist damit nicht allein!

Komm mit deinen Kolleg*innen ins Gespräch: Und zwar persönlich und nicht über Flyer. Frag nach, was sie stört und was sie hindert, was dagegen zu machen. Stell mehr Fragen als Antworten. Stell offene Fragen und hör aktiv zu. Versteh ihre Perspektive und nimm sie ernst. Triff dich mit deinen Kolleg*innen nach Möglichkeit auch außerhalb des Arbeitsplatzes. Suche nach Leuten, die engagiert sind und von anderen Kolleg*innen respektiert werden. Bildet eine verbindliche Gruppe zur Organisierung eures Arbeitsplatzes.

In der FAU, als selbstorganisierte Basisgewerkschaft, streben wir danach, unsere Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern. Das schaffen wir durch gegenseitige Hilfe im Alltag und gewerkschaftliche Kämpfe. Wir streben danach, den Kapitalismus und das Patriarchat zu überwinden. Diese Kämpfe müssen ebenfalls gegen Rassismus und transnationale Ausbeutung gerichtet sein, weil all diese Herrschaftsverhältnisse miteinander verwoben sind.

Unser Ziel ist die Befreiung von jeder Form von Ausbeutung, Unterdrückung und Herrschaft. Streik, das Verweigern von Arbeit (bezahlter wie auch unbezahlter Arbeit), ist dabei unser wirksamstes Mittel. Nur durch kollektives Handeln können wir soziale Emanzipation und Selbstbestimmung erreichen.
Deshalb rufen wir alle zur Beteiligung an der weltweit wachsenden feministischen Streikbewegung auf. Wir solidarisieren uns mit allen von Sexismus betroffenen Menschen weltweit. Wir wollen die alltäglichen Kämpfe unterstützen, egal ob zu Hause, im öffentlichen Raum oder am Arbeitsplatz.

Organisieren wir uns gemeinsam für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen – für alle!

Deliverunion erinnert Foodora an Forderungen

Mitte Dezember traf die Deliverunion Leipzig die Geschäftsleitung und übergab die Forderungen, welche durch 60 % der Belegschaft unterzeichnet wurden (https://leipzig.fau.org/deliverunion-leipzig-uebergibt-in-berlin-ihre-forderungen-an-die-geschaeftsleitung-von-foodora/).

Nachdem Foodora bislang keine Reaktion zeigte, haben wir sie daran erinnert, das wir unsere Forderungen nicht vergessen haben.

Stay tuned! #ridersunite

Aufruf zu Aktionen am 8. und 9.März: Patriarchat bestreiken!

Am 8. März letzten Jahres fanden zahlreiche feministische Proteste, Demonstrationen, direkte Aktionen und Streiks statt. In mehr als 40 Ländern auf der ganzen Welt, unter anderem in Spanien, den USA, Südkorea, Italien, Polen und Argentinien, sind vor allem Frauen, aber auch Männer sowie inter und nicht-binäre Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen Gewalt und Unterdrückung, gegen Einschränkung ihrer reproduktiven Rechte und gegen herrschende Ungleichheiten und Diskriminierung in der Arbeitswelt. Obwohl im Zuge des Rechtsrucks feministische Bewegungen und ihre Errungenschaften bekämpft werden, schließen sich immer mehr Menschen diesen Protesten an. Im letzten Jahr haben sie ihren bisherigen Höhepunkt in Spanien erreicht, wo sich mehrere Millionen Menschen in zahlreichen Orten am Generalstreik beteiligten. Auch unsere Schwesterngewerkschaften aus Spanien (CNT) und Polen (IP) waren ein Teil dieser neuen feministischen Streikbewegung.

Als selbstorganisierte Basisgewerkschaft von Lohnabhängigen (also Angestellten, Rentner*innen, Schüler*innen, Student*innen Gefangenen, … ) streben wir danach, unsere Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern. Das schaffen wir durch gegenseitige Hilfe im Alltag und gewerkschaftliche Kämpfe. Wir streben danach, den Kapitalismus und das Patriarchat zu überwinden. Diese Kämpfe müssen ebenfalls gegen Rassismus und transnationale Ausbeutung gerichtet sein, da all diese Herrschaftsverhältnisse miteinander verwoben sind. 

Unser Ziel ist die Befreiung von jeder Ausbeutung, Unterdrückung und Herrschaft. Streik, das Verweigern von (bezahlter oder unbezahlter) Arbeit, ist dabei unser wirksamstes Mittel. Nur durch kollektives Handeln können wir soziale Emanzipation und Selbstbestimmung erreichen.

Deshalb rufen wir zur Beteiligung an der weltweit wachsenden feministischen Streikbewegung auf. Gemeinsam mit unseren internationalen Schwesterngewerkschaften werden wir mit allen Frauen und allen von Sexismus Betroffenen weltweit Solidarität zeigen . Wir wollen die alltäglichen Kämpfe unterstützen, egal ob zu Hause, im öffentlichen Raum oder am Arbeitsplatz. 

 

Organisieren wir uns gemeinsam für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen! 

Feminismus in die Offensive!

Wir fangen gerade erst an!


8. März:
12-16 h – RichardWagner-Platz – Kundgebung mit Infostand der FAU Leipzig
15 h – Agentur für Arbeit Leipzig (Georg-Schumann-Str. 150)Fahrraddemonstration ,,Für eine gemeinsame und gerechte Verteilung aller gesellschaftlich notwendigen Arbeit!“

 

Anschließend treffen die Demonstrationen aus allen vier Himmelsrichtungen auf die Kundgebung um dann gemeinsam zur Abschlusskundgebung 17 h auf dem Augustusplatz zu ziehen!

               

9. März: 
11 h – Leipzig Hauptbahnhof (Gleis 23) – Zuganreise: Demonstration der Gefangenengewerkschaft zur Frauen-JVA Chemnitz (https://ggbo.de/aufruf-chemnitz-2019/)

Deliverunion Leipzig übergibt in Berlin ihre Forderungen an die Geschäftsleitung von Foodora

Rund 60% der Beschäftigten von Foodora Leipzig unterschrieben die Petition der Deliverunion Leipzig mit Forderungen an Foodora. Darunter waren auch alle vier Rider Captains (Foodora-Sprech für Vorarbeiter*in). Die Petition mit allen Unterschriften wurde von einer Delegation der Deliverunion Leipzig in Berlin persönlich bei einem Treffen mit dem neuen Geschäftsführer Michael Hagenau und Pressesprecher Vincent Pfeifer übergeben.

Die vier Kernforderungen sind:

  • Einführung einer Verschleißpauschale von 39 Cent pro gefahrenen Kilometer.
    Durch Verschleiß am eigenem Fahrrad entstehen Kosten, die den Lohn effektiv unter den gesetzlichen Mindestlohn senken können.
  • 1 Euro mehr pro Arbeitsstunde
    Die meisten Rider liegen mit 9 Euro in der Stunde nur knapp über dem Mindestlohn und üben dabei eine schwere und gefährliche Arbeit aus.
  • Transparentes Schichtvergabesystem
    Schichtpläne werden wöchentlich nach dem so genannten Windhund-Prinzip erstellt. Eine Software bevorteilt Kolleg*innen, die häufiger fahren, und erzeugt dadurch einen künstlichen Wettbewerb.
  • Abschaffung sachgrundloser Befristungungen
    Befristungen ohne Sachgrund gehören grundsätzlich abgeschafft. Bereits durch die Probezeit hat Foodora ausreichend Möglichkeit festzustellen, ob eine Person für die Tätigkeit geeignet ist oder nicht. Darüber hinausgehende, sachgrundlose Befristungen halten Beschäftigte in einer ständigen Situation der Unsicherheit über ihre Zukunft. So kann etwa bei der Vergabe von Krediten und Mietverträgen benachteiligt werden, wer kein unbefristetes Arbeitsverhältnis besitzt.

Das Gespräch hatte einen freundlichen Charakter, der aber nicht darüber hinwegtäuschen konnte, dass die Gewerkschaft und das Unternehmen in zentralen Forderungen noch weit auseinander liegen.
Die Geschäftsführung rechnete Sachzwänge vor und war natürlich sehr offen für Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsorganisation. Jedoch blockte sie bei Forderungen, bei denen klar ist, dass sie zu höheren Personalkosten führen werden. Deshalb musste unsere Delegation häufiger betonen, dass es sich hier nicht nur um ein freundliches Feedback aus Leipzig handelt, sondern um die gemeinsamen Forderungen der Belegschaft, die von der Geschäftsführung konkrete Schritte erwartet.

  • In Sachen der Schichtvergabe zeigte sich Foodora nur allzu willig, bei der Entwicklung von Modellen zu helfen, die die sehr unterschiedlichen Interessen der Belegschaft unter einen Hut bringen.
  • Dafür blockt das Unternehmen, eine Verschleißpauschale auszuzahlen und versucht uns lediglich dahingehend einzubinden, das Gutscheinsystem zu verbessern.
  • Die Erhöhung der Löhne hat Foodora abgelehnt und stattdessen auf das Bonussystem verwiesen. Dieses nutzt jedoch nur Vielfahrern und es ist von Stadt, Geographie und Auftragslage abhängig, wie vorteilhaft es für die Fahrer*innen ist. Wir verwiesen darauf, dass das Bonussystem zwar ein netter Zuverdienst sein, aber nicht gegen eine Erhöhung auf einen ordentlichen Grundlohn angeführt werden kann.
    Eine leichte Erhöhung wird ohnehin ab Januar kommen müssen: Der 9 Euro Stundenlohn von Foodora liegt ab Januar unter dem frisch erhöhten Mindestlohn von 9,18 Euro. Ohne eine Anpassung wäre ein Stundenlohn von 9 Euro dann so niedrig, dass er gesetzeswidrig wäre.
  • Die Beendigung der Sachgrundlosen Befristung wurde auch abgelehnt. Hierfür blieben die Argumente besonders widersprüchlich, da von Seiten der Geschäftsführung immer wieder betont wurde, dass es gewünscht sei, Fahrer*innen mit mehr Stunden fester zu binden und länger im Betrieb zu halten.

Am 14.01.2019 wird die Deliverunion Leipzig auswerten, inwieweit Foodora sich auf die Forderungen zubewegt hat und welche weiteren Schritte es braucht.

Wir bedanken uns bei allen aktiven Kolleg*innen aus Leipzig, die sich beteiligen. Und ein besonderer Dank geht an die Berliner Kolleg*innen von Foodora/Deliverunion Berlin/FAU Berlin, die uns vor Ort solidarisch unterstützt haben.

Die Forderungen zu übergeben kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Wenn ihr die Forderungen unterstützen möchtet, kommt zu unseren nächsten Veranstaltungen, achtet auf Ankündigungen und unterstützt unsere Aktionen.

Winterferien bei der FAU Leipzig

Die folgenden regelmäßigen Termine finden im Dezember 2018 NICHT statt:

  • Gewerkschaftliche Beratung 18 Uhr am 24.12. (fällt aus)
  • Offenes Treffen, 21 Uhr am 24.12. (fällt aus)

Ihr könnt euch aber sehr gerne bei uns per Email oder Telefon melden.
E-Mail zur gewerkschaftlichen Beratung: beratung.leipzig[ät]fau.org
E-Mail allgemein: kontakt.leipzig[ät]fau.org | Telefon: (+49) 0178/149 4224

Wir sehen uns wieder im neuen Jahr!

Aufruf zu Gedenkaktionen rund um den 80. Jahrestag der Novemberpogrome 

Gerade in Zeiten des Rechtsrucks, in denen das Erinnern an die Schrecken des Nationalsozialismus verstärkt in Frage gestellt und als Hindernis wahrgenommen wird, halten wir es für wichtig, keinen Schlussstrich zu ziehen. Nach wie vor ist es wichtig, die Opfer der Faschisten nicht zu vergessen und öffentlich ins Gedächtnis zu rufen, dass sich diese Gewalttaten nie wiederholen dürfen. Daher rufen wir zur Gedenkdemonstration am 8.November und zur Stolpersteinputzen und Gedenken am 9.November auf.

Die Demonstration am Vorabend des 80. Jahrestag der Novemberpogrome will nicht nur an die massiven Naziangriffe auf Juden und Jüd*innen sowie auf ihre Synagogen, Läden und Wohnungen erinnern. Es geht auch darum, sich als breites Bündnis in der Gegenwart für eine offene Gesellschaft ohne Antisemitismus und Rassismus einzusetzen.

Am nächsten Tag wollen wir an den Installateur und Anarchosyndikalisten Paul Arthur Holke erinnern und seinen Stolperstein in der Zentralstraße 11 putzen. Als Mitglied der FAUD betätigte er sich in der „Gilde der freiheitlichen Bücherfreunde“, der Zeitung „Der Anarchist“ und war ab 1933 Beisitzer in der illegalen FAUD-Geschäftskommission. Er wurde am 13. April 1937 wegen „illegaler Tätigkeit“ verhaftet und wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, danach jedoch ins KZ Buchenwald eingeliefert, wo er 1940 starb.

Erinnert also mit uns gemeinsam den Opfern der Nazis und kämpft mit uns für eine freie Gesellschaft:

Gedenkdemonstration: 8. November – 18:30 h – Zentrum jüdischer Kultur Ariowitsch-Haus (Hinrichsenstraße 14)
Gedenken und Stolperstein putzen: 9. November – 17:00 h – Zentralstraße 11

Nie wieder Faschismus!

Pflege: Bezahlter Urlaub und Mindestlohn nicht für mich?

Ein Mitglied der FAU Leipzig fordert von seiner ehemaligen Arbeitsstelle den Pflegemindestlohn und weitere Ansprüche. Das Pflegeunternehmen hat sich bislang geweigert, mehr als nur einen kleinen Teil der Forderungen zu begleichen. Der Betroffene wird seine Ansprüche jetzt mit Unterstützung der Basisgewerkschaft vor dem Arbeitsgericht Leipzig durchsetzen.

Das Mitglied der FAU Leipzig hat als „kurzfristig beschäftigte Pflegehilfskraft“ bei der Wohnen Plus Schloss Schönefeld gGmbH gearbeitet. Im Rahmen des Anstellungsverhältnisses führte er Pflegetätigkeiten durch. Anstatt des Pflegemindestlohns wurde er lediglich mit dem niedrigeren gesetzlichen Mindestlohn vergütet. Sowohl im persönlichen Gespräch als auch nach schriftlicher Aufforderung weigert sich das Unternehmen zu zahlen.

Bereits in der Vergangenheit gab es Unstimmigkeiten bezüglich der korrekten Vergütung von gesetzlichen Mindestansprüchen. Dem Kollegen wurde zunächst die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigert. Erst aufgrund eigener Recherche und nachdrücklichen Aufforderungen kam das Unternehmen seinen Verpflichtungen nach. Durch ein Beratungsgespräch mit seiner Gewerkschaft fand der Kollege außerdem heraus, dass er tatsächlich Anspruch auf bezahlten Urlaub hatte, obwohl sein Arbeitsvertrag das – widerrechtlich – ausschloss. Wenigstens dieser Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub wurde nachträglich vergütet.

Das Unternehmen behauptet, keine Pflegedienstleistungen anzubieten, und weigert sich aus diesem Grund, den Pflegemindestlohn an den Kollegen zu zahlen. Auf die Selbsteinschätzung des Unternehmens kommt es aber selbstverständlich nicht an, sondern auf die Art der Tätigkeit, die tatsächlich ausgeübt wurde.

Der aktuelle Fall ist ein gutes Beispiel für die Debatten um den so genannten Pflegenotstand und die Missstände in der Pflege – den Mangel an Arbeitskräften, die oft erbärmlichen Arbeitsbedingungen, die schlechte Bezahlung, sowie die mangelnde öffentliche Anerkennung dieses Berufsfeldes.

Das Mitglied hat in einer Wohngruppe mit 13 Menschen mit Behinderung gearbeitet. Diese pflegte er meist zusammen mit einer anderen Person. Es blieb kaum Zeit für die Förderung sozialer Kompetenzen und Beziehungen. Die Arbeit ist sowohl physisch als auch psychisch mit hoher Belastung verbunden. Wenn Pflegehilfskräfte unter diesen Bedingungen mit nur dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,85 € pro Stunde entlohnt werden (netto bleiben ca. 1000 € im Monat) wundert es nicht, dass sich so wenige Menschen für diesen Beruf entscheiden. Und es wundert nicht, dass diese sich dann im Schnitt nach nur sieben Jahren beruflich umorientieren.

Die Pflegemindestlohnverordnungen können erste Schritte sein, um zumindest der schlechten Bezahlung in diesem Berufsfeld entgegen zu wirken. Sie bleiben jedoch wirkungslos, wo Einrichtungen wie die Wohnen Plus Schloss Schönefeld gGmbH sich aus der Affäre ziehen, indem sie schlicht behaupten, keine Pflegeeinrichtung zu sein. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Kolleg_innen sich über ihre Arbeitsbedingungen im Betrieb austauschen und sich bei miesen Bedingungen gemeinsam zur Wehr setzen. Staatliche Regeln wie zum Mindestlohn sind zu begrüßen, aber sie ersetzen nicht die Stärke einer wehrhaften Belegschaft.

Mitarbeiter_innen gesetzlich garantierte Rechte vorzuenthalten ist eine Frechheit. Für prekär Beschäftigte ist das aber der Normalzustand. Nicht selten steht der Verdacht im Raum, dass dies aus Kalkül geschieht. Denn im für die Bosse ungünstigsten Fall haben sie nicht mehr zu verlieren, als das, was der Arbeitskraft ohnehin zusteht. Sobald sich Arbeiter_innen nicht trauen, für ihre Rechte einzutreten oder sonstwie daran gehindert werden, lohnt es sich bereits für die Unternehmen.

Mit der Klage verfolgt die FAU Leipzig einerseits das Ziel, dass das Mitglied die Differenz des tatsächlich gezahlten Lohns und des ihm zustehenden Pflegemindestlohns erhält, sowie die nicht gewährten Urlaubstage ausgezahlt bekommt. Andererseits geht es aber auch darum, ein Zeichen zu setzen. Wir können und wollen es nicht länger tolerieren, dass die Bosse die Rechte von Arbeiter_innen beschneiden und dafür keinerlei Konsequenzen tragen.

Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Leipzig, Erich-Weinert-Straße 18, Montag den 5.11.2018 ab 10:40 Uhr, Saal 4.

Solidarität mit strikeback.se

Wir versammelten uns heute vor dem schwedischen Honorarkonsulat in Leipzig um unsere Solidarität mit den Protesten in Schweden zu bekunden. Zum Hintergrund der verlesene Redebeitrag:

„Wir, die Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union FAU Leipzig, sind heute hier, um gegen die vorgeschlagene Eingrenzung des Streikrechts in Schweden zu demonstrieren.

In Schweden ist diese Einschränkung historisch. Nie zuvor war der legale Handlungsspielraum der Gewerkschaften so schwach wie er es mit diesem Gesetz sein wird.

Es ist ein direkter Angriff vor allem auf kleine, unabhängige Gewerkschaften wie unsere Schwestergewerkschaft SAC, und insbesondere die Gewerkschaft der Hafenarbeiter_innen. Die Hafenarbeiter_innen in Göteborg führen einen zähen Kampf für grundlegende Rechte und gegen eine neue aggressive Personalpolitik, in dem unter anderem große Teile der Belegschaft entlassen wurden, nur um sie als Zeitarbeiter_innen wieder einzustellen. Mit der Einschränkung des Streikrechts sollen offenbar den kämpfenden Hafenarbeiter_innen ihre Kampfmittel weggenommen werden. Die Einschränkung des Streikrechts ist aber auch Teil von einem weltweiten, immer härteren Angriff auf die Mittel der Arbeiter_innenklasse, sich effektiv zu organisieren. Teil davon waren beispielweise auch die Arbeitsmarktreform in Italien und der Loi Travail in Frankreich.

Wir, Gewerkschafter_innen und Arbeiter_innen, führen unsere Arbeitskämpfe in Deutschland schon lange unter den hier herrschenden Einschränkungen des Streikrechts, bei dem Tarifeinheitsgesetz und wo Streik außer in  wenigen spezifischen Situationen illegalisiert ist. Wir senden unsere Solidarität an unsere Kolleg_innen in Schweden.

Die Einschränkung des Streikrechts ist ein Angriff auf alle Lohnabhängigen, in Schweden, in Europa und in der ganzen Welt!
Hände weg vom Streikrecht!“

Weitere Informationen:
http://strikeback.se/

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA! Kundgebung in Leipzig!

Aufruf zur Protestkundgebung vor dem Leipziger US-Konsulat der Gefangenen-Gewerkschaft, unterstützt vom Internationalen Komitee der FAU

Im Gefängnissystem der USA werden um die zwei Millionen Menschen, davon überproportional viele Nicht-Weiße (People of Color) und Migrant_innen, festgehalten und ausgebeutet. Knapp die Hälfte von ihnen wird gemäß der US-Verfassung zum Arbeiten gezwungen. Es handelt sich dabei also um nichts weniger als die moderne Fortführung der Sklaverei. Die seit Jahren anhaltende Protest- und Streikbewegung der Gefangenen gegen dieses System soll vom 21. August bis 9. September 2018 mit einem neuen US-weiten Gefangenenstreik fortgesetzt werden.

Kommt alle zur Kundgebung vorm US-amerikanischen Konsulat in Leipzig am Dienstag, 21. August, ab 17 Uhr! Schickt Protestschreiben an die US-amerikanischen Vertretungen in der BRD! Schickt den Gefangenen Briefe! Findet eigene Formen der Solidarität!

Mehr Infos & kompletter Aufruf: https://ggbo.de/us-prison-strike-2018/

 

 

Die Technische Infrastruktur der FAU war wegen Cybercrime-Razzia vorübergehend offline

Die Webseiten und Emails der FAU laufen seit heute Morgen wieder. Gestern Abend fand bei unserem Provider, dem Wissenschaftsladen (WiLa) Dortmund eine Razzia statt. Deswegen wurden alle unsere Dienste offline genommen. Wir waren aber anscheinend nicht das Ziel der Razzia, da unsere Server dagelassen wurden. Sie konnten nach dem Ende des Einsatzes wieder angeschaltet werden.

Die Polizei gab laut Medienberichten als Anlass für die Razzia, dass angeblich über einen im Wissenschaftsladen stehenden Server eine Internetseite betrieben wurde, auf dem im ”Wikileaks”-Manier geheime Dokumente verbreitet worden seien. Der Verein WiLa bietet verschiedene Internet-Dienste an – zum Beispiel können in seinen Serverräumen Plätze für nichtkommerzielle Server gemietet werden.

Die mit Maschinengewehren ausgerüstete Polizei hat zudem nicht nur im Wissenschaftsladen eine Durchsuchung gemacht und Gegenstände beschlagnahmt, sondern auch im gesamten Kulturzentrum Langer August, dessen Räume der WiLa nutzt. Einen Durchsuchungsbeschluss gab es aber nur für die Räume des WiLa.
Im Kulturzentrum hausen viele gemeinnützige Organisationen, u.a. das Bündnis gegen Rechts, das älteste Schwulen- und Lesbenzentrum Deutschlands KommunikationsCentrum Ruhr, die Ärzte gegen Atomkraft und der lokale Chaos-Computer-Club. Der Einsatz und die Durchsuchung ist nach Ansicht vieler Mieter*innen nicht rechtmäßig.

Wir rufen auf zur Solidarität mit den Betroffenen der Repression!

Was dein Chef nicht will dass du weißt: Auch im Minijob hast du Recht auf Urlaubsentgelt und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Ein Mitarbeiter auf Minijob-Basis eines Telekommunikationsunternehmens hat sich in der FAU Leipzig organisiert, als der ihm per Gesetz zustehende bezahlte Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigert wurde. Besonders kreativ: Angezeigte Krankheitstage wurden als normal abgesagte Schichten erfasst, um die Bezahlung zu umgehen.

Nach einem Forderungsschreiben hat das Unternehmen nachgegeben und die komplette Forderung gezahlt. Viele Unternehmen nutzen die Unwissenheit der Minijobber um ihre Rechte schamlos aus, um grundlegendste Standards zu verwehren.

Der Fall zeigt, dass es sich auch bei „kleinen“ Problemen lohnt, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren.