Aufruf zu Gedenkaktionen rund um den 80. Jahrestag der Novemberpogrome 

Gerade in Zeiten des Rechtsrucks, in denen das Erinnern an die Schrecken des Nationalsozialismus verstärkt in Frage gestellt und als Hindernis wahrgenommen wird, halten wir es für wichtig, keinen Schlussstrich zu ziehen. Nach wie vor ist es wichtig, die Opfer der Faschisten nicht zu vergessen und öffentlich ins Gedächtnis zu rufen, dass sich diese Gewalttaten nie wiederholen dürfen. Daher rufen wir zur Gedenkdemonstration am 8.November und zur Stolpersteinputzen und Gedenken am 9.November auf.

Die Demonstration am Vorabend des 80. Jahrestag der Novemberpogrome will nicht nur an die massiven Naziangriffe auf Juden und Jüd*innen sowie auf ihre Synagogen, Läden und Wohnungen erinnern. Es geht auch darum, sich als breites Bündnis in der Gegenwart für eine offene Gesellschaft ohne Antisemitismus und Rassismus einzusetzen.

Am nächsten Tag wollen wir an den Installateur und Anarchosyndikalisten Paul Arthur Holke erinnern und seinen Stolperstein in der Zentralstraße 11 putzen. Als Mitglied der FAUD betätigte er sich in der „Gilde der freiheitlichen Bücherfreunde“, der Zeitung „Der Anarchist“ und war ab 1933 Beisitzer in der illegalen FAUD-Geschäftskommission. Er wurde am 13. April 1937 wegen „illegaler Tätigkeit“ verhaftet und wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, danach jedoch ins KZ Buchenwald eingeliefert, wo er 1940 starb.

Erinnert also mit uns gemeinsam den Opfern der Nazis und kämpft mit uns für eine freie Gesellschaft:

Gedenkdemonstration: 8. November – 18:30 h – Zentrum jüdischer Kultur Ariowitsch-Haus (Hinrichsenstraße 14)
Gedenken und Stolperstein putzen: 9. November – 17:00 h – Zentralstraße 11

Nie wieder Faschismus!

Pflege: Bezahlter Urlaub und Mindestlohn nicht für mich?

Ein Mitglied der FAU Leipzig fordert von seiner ehemaligen Arbeitsstelle den Pflegemindestlohn und weitere Ansprüche. Das Pflegeunternehmen hat sich bislang geweigert, mehr als nur einen kleinen Teil der Forderungen zu begleichen. Der Betroffene wird seine Ansprüche jetzt mit Unterstützung der Basisgewerkschaft vor dem Arbeitsgericht Leipzig durchsetzen.

Das Mitglied der FAU Leipzig hat als „kurzfristig beschäftigte Pflegehilfskraft“ bei der Wohnen Plus Schloss Schönefeld gGmbH gearbeitet. Im Rahmen des Anstellungsverhältnisses führte er Pflegetätigkeiten durch. Anstatt des Pflegemindestlohns wurde er lediglich mit dem niedrigeren gesetzlichen Mindestlohn vergütet. Sowohl im persönlichen Gespräch als auch nach schriftlicher Aufforderung weigert sich das Unternehmen zu zahlen.

Bereits in der Vergangenheit gab es Unstimmigkeiten bezüglich der korrekten Vergütung von gesetzlichen Mindestansprüchen. Dem Kollegen wurde zunächst die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigert. Erst aufgrund eigener Recherche und nachdrücklichen Aufforderungen kam das Unternehmen seinen Verpflichtungen nach. Durch ein Beratungsgespräch mit seiner Gewerkschaft fand der Kollege außerdem heraus, dass er tatsächlich Anspruch auf bezahlten Urlaub hatte, obwohl sein Arbeitsvertrag das – widerrechtlich – ausschloss. Wenigstens dieser Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub wurde nachträglich vergütet.

Das Unternehmen behauptet, keine Pflegedienstleistungen anzubieten, und weigert sich aus diesem Grund, den Pflegemindestlohn an den Kollegen zu zahlen. Auf die Selbsteinschätzung des Unternehmens kommt es aber selbstverständlich nicht an, sondern auf die Art der Tätigkeit, die tatsächlich ausgeübt wurde.

Der aktuelle Fall ist ein gutes Beispiel für die Debatten um den so genannten Pflegenotstand und die Missstände in der Pflege – den Mangel an Arbeitskräften, die oft erbärmlichen Arbeitsbedingungen, die schlechte Bezahlung, sowie die mangelnde öffentliche Anerkennung dieses Berufsfeldes.

Das Mitglied hat in einer Wohngruppe mit 13 Menschen mit Behinderung gearbeitet. Diese pflegte er meist zusammen mit einer anderen Person. Es blieb kaum Zeit für die Förderung sozialer Kompetenzen und Beziehungen. Die Arbeit ist sowohl physisch als auch psychisch mit hoher Belastung verbunden. Wenn Pflegehilfskräfte unter diesen Bedingungen mit nur dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,85 € pro Stunde entlohnt werden (netto bleiben ca. 1000 € im Monat) wundert es nicht, dass sich so wenige Menschen für diesen Beruf entscheiden. Und es wundert nicht, dass diese sich dann im Schnitt nach nur sieben Jahren beruflich umorientieren.

Die Pflegemindestlohnverordnungen können erste Schritte sein, um zumindest der schlechten Bezahlung in diesem Berufsfeld entgegen zu wirken. Sie bleiben jedoch wirkungslos, wo Einrichtungen wie die Wohnen Plus Schloss Schönefeld gGmbH sich aus der Affäre ziehen, indem sie schlicht behaupten, keine Pflegeeinrichtung zu sein. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Kolleg_innen sich über ihre Arbeitsbedingungen im Betrieb austauschen und sich bei miesen Bedingungen gemeinsam zur Wehr setzen. Staatliche Regeln wie zum Mindestlohn sind zu begrüßen, aber sie ersetzen nicht die Stärke einer wehrhaften Belegschaft.

Mitarbeiter_innen gesetzlich garantierte Rechte vorzuenthalten ist eine Frechheit. Für prekär Beschäftigte ist das aber der Normalzustand. Nicht selten steht der Verdacht im Raum, dass dies aus Kalkül geschieht. Denn im für die Bosse ungünstigsten Fall haben sie nicht mehr zu verlieren, als das, was der Arbeitskraft ohnehin zusteht. Sobald sich Arbeiter_innen nicht trauen, für ihre Rechte einzutreten oder sonstwie daran gehindert werden, lohnt es sich bereits für die Unternehmen.

Mit der Klage verfolgt die FAU Leipzig einerseits das Ziel, dass das Mitglied die Differenz des tatsächlich gezahlten Lohns und des ihm zustehenden Pflegemindestlohns erhält, sowie die nicht gewährten Urlaubstage ausgezahlt bekommt. Andererseits geht es aber auch darum, ein Zeichen zu setzen. Wir können und wollen es nicht länger tolerieren, dass die Bosse die Rechte von Arbeiter_innen beschneiden und dafür keinerlei Konsequenzen tragen.

Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Leipzig, Erich-Weinert-Straße 18, Montag den 5.11.2018 ab 10:40 Uhr, Saal 4.

Solidarität mit strikeback.se

Wir versammelten uns heute vor dem schwedischen Honorarkonsulat in Leipzig um unsere Solidarität mit den Protesten in Schweden zu bekunden. Zum Hintergrund der verlesene Redebeitrag:

„Wir, die Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union FAU Leipzig, sind heute hier, um gegen die vorgeschlagene Eingrenzung des Streikrechts in Schweden zu demonstrieren.

In Schweden ist diese Einschränkung historisch. Nie zuvor war der legale Handlungsspielraum der Gewerkschaften so schwach wie er es mit diesem Gesetz sein wird.

Es ist ein direkter Angriff vor allem auf kleine, unabhängige Gewerkschaften wie unsere Schwestergewerkschaft SAC, und insbesondere die Gewerkschaft der Hafenarbeiter_innen. Die Hafenarbeiter_innen in Göteborg führen einen zähen Kampf für grundlegende Rechte und gegen eine neue aggressive Personalpolitik, in dem unter anderem große Teile der Belegschaft entlassen wurden, nur um sie als Zeitarbeiter_innen wieder einzustellen. Mit der Einschränkung des Streikrechts sollen offenbar den kämpfenden Hafenarbeiter_innen ihre Kampfmittel weggenommen werden. Die Einschränkung des Streikrechts ist aber auch Teil von einem weltweiten, immer härteren Angriff auf die Mittel der Arbeiter_innenklasse, sich effektiv zu organisieren. Teil davon waren beispielweise auch die Arbeitsmarktreform in Italien und der Loi Travail in Frankreich.

Wir, Gewerkschafter_innen und Arbeiter_innen, führen unsere Arbeitskämpfe in Deutschland schon lange unter den hier herrschenden Einschränkungen des Streikrechts, bei dem Tarifeinheitsgesetz und wo Streik außer in  wenigen spezifischen Situationen illegalisiert ist. Wir senden unsere Solidarität an unsere Kolleg_innen in Schweden.

Die Einschränkung des Streikrechts ist ein Angriff auf alle Lohnabhängigen, in Schweden, in Europa und in der ganzen Welt!
Hände weg vom Streikrecht!“

Weitere Informationen:
http://strikeback.se/

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA! Kundgebung in Leipzig!

Aufruf zur Protestkundgebung vor dem Leipziger US-Konsulat der Gefangenen-Gewerkschaft, unterstützt vom Internationalen Komitee der FAU

Im Gefängnissystem der USA werden um die zwei Millionen Menschen, davon überproportional viele Nicht-Weiße (People of Color) und Migrant_innen, festgehalten und ausgebeutet. Knapp die Hälfte von ihnen wird gemäß der US-Verfassung zum Arbeiten gezwungen. Es handelt sich dabei also um nichts weniger als die moderne Fortführung der Sklaverei. Die seit Jahren anhaltende Protest- und Streikbewegung der Gefangenen gegen dieses System soll vom 21. August bis 9. September 2018 mit einem neuen US-weiten Gefangenenstreik fortgesetzt werden.

Kommt alle zur Kundgebung vorm US-amerikanischen Konsulat in Leipzig am Dienstag, 21. August, ab 17 Uhr! Schickt Protestschreiben an die US-amerikanischen Vertretungen in der BRD! Schickt den Gefangenen Briefe! Findet eigene Formen der Solidarität!

Mehr Infos & kompletter Aufruf: https://ggbo.de/us-prison-strike-2018/

 

 

Die Technische Infrastruktur der FAU war wegen Cybercrime-Razzia vorübergehend offline

Die Webseiten und Emails der FAU laufen seit heute Morgen wieder. Gestern Abend fand bei unserem Provider, dem Wissenschaftsladen (WiLa) Dortmund eine Razzia statt. Deswegen wurden alle unsere Dienste offline genommen. Wir waren aber anscheinend nicht das Ziel der Razzia, da unsere Server dagelassen wurden. Sie konnten nach dem Ende des Einsatzes wieder angeschaltet werden.

Die Polizei gab laut Medienberichten als Anlass für die Razzia, dass angeblich über einen im Wissenschaftsladen stehenden Server eine Internetseite betrieben wurde, auf dem im ”Wikileaks”-Manier geheime Dokumente verbreitet worden seien. Der Verein WiLa bietet verschiedene Internet-Dienste an – zum Beispiel können in seinen Serverräumen Plätze für nichtkommerzielle Server gemietet werden.

Die mit Maschinengewehren ausgerüstete Polizei hat zudem nicht nur im Wissenschaftsladen eine Durchsuchung gemacht und Gegenstände beschlagnahmt, sondern auch im gesamten Kulturzentrum Langer August, dessen Räume der WiLa nutzt. Einen Durchsuchungsbeschluss gab es aber nur für die Räume des WiLa.
Im Kulturzentrum hausen viele gemeinnützige Organisationen, u.a. das Bündnis gegen Rechts, das älteste Schwulen- und Lesbenzentrum Deutschlands KommunikationsCentrum Ruhr, die Ärzte gegen Atomkraft und der lokale Chaos-Computer-Club. Der Einsatz und die Durchsuchung ist nach Ansicht vieler Mieter*innen nicht rechtmäßig.

Wir rufen auf zur Solidarität mit den Betroffenen der Repression!

Was dein Chef nicht will dass du weißt: Auch im Minijob hast du Recht auf Urlaubsentgelt und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Ein Mitarbeiter auf Minijob-Basis eines Telekommunikationsunternehmens hat sich in der FAU Leipzig organisiert, als der ihm per Gesetz zustehende bezahlte Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigert wurde. Besonders kreativ: Angezeigte Krankheitstage wurden als normal abgesagte Schichten erfasst, um die Bezahlung zu umgehen.

Nach einem Forderungsschreiben hat das Unternehmen nachgegeben und die komplette Forderung gezahlt. Viele Unternehmen nutzen die Unwissenheit der Minijobber um ihre Rechte schamlos aus, um grundlegendste Standards zu verwehren.

Der Fall zeigt, dass es sich auch bei „kleinen“ Problemen lohnt, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren.

Kurzaufruf: Heraus gegen christliche Fundamentalist*innen und für den Feminismus

Auch dieses Jahr wollen christliche Fundamentalist*innen gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Schwangeren demonstrieren. Das feministische Bündnis Pro Choice Sachsen nutzt diesen Anlass, um mit einer eigenen Demonstration für folgende Ziele einzutreten:

 1. Abtreibungen müssen legal, kostenlos und sicher sein! §218 StGB abschaffen!

 2. Informationsfreiheit umsetzen! Es muss möglich sein, öffentlich über Abtreibungsmöglichkeiten aufzukären! §219a StGB abschaffen!

 3. Inklusion leben! Für eine Gesellschaft, in der es keine Rolle spielt, ob ein Kind mit oder ohne Behinderung auf die Welt kommt!

 4. Die Gleichberechtigung aller sexuellen Lebensweisen und geschlechtlichen Identitäten!

 5. Weltweiten kostenlosen Zugang zu Aufklärung über den menschlichen Körper und Sexualität, sowie Verhütungsmitteln!

 

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