Solidarität

Gewerkschaften demonstrieren vor Frauen JVA in Chemnitz

Pressemitteilung. Gewerkschaften demonstrieren vor Frauen JVA in Chemnitz

Anlässlich des Frauenkampftages (08. März) rufen die Basisgewerkschaft „FAU Leipzig“ und die „Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation“ (GG/BO) zu einer Demonstration zur Frauen-JVA in Chemnitz auf. Die GG/BO fordert insbesondere eine Kranken- und Rentenversicherung sowie den gesetzlichen Mindestlohn für arbeitende Gefangene.

Vor dem Hintergrund des Personalmangels gibt es in der Frauen-JVA Engpässe in der medizinischen Versorgung sowie dem regulären Anstaltsbetrieb. Im September 2017 kam es in der dort zu einem friedlichen Sitzstreik von 40 Gefangenen, um gegen die Folgen des Personalmangels zu protestieren.

Von der GG/BO wurde zuletzt auch die strukturelle Ungleichbehandlung von Frauen im offenen Vollzug angemahnt. Mit Stichtag zum 01. Januar 2018 befand sich lediglich eine Frau im offenen Vollzug. „Wir fordern die Staatsregierung auf, den offenen Vollzug auszulasten und weiterhin auszubauen. Insbesondere sollte dabei das Augenmerk auf die JVA für Frauen gelegt werden.“ so David Scholz, Sprecher der GG/BO JVA Torgau.

Im letzten Jahr kam es nach Angaben der GG/BO zu Übergriffen auf DemonstrantInnen und einem Pressevertreter durch die Polizei. Dieses Jahr wird die Demonstration von der GG/BO, der Basisgewerkschaft „FAU Leipzig“ sowie dem politischen Bündnis „Feministischer Kampftag“ unterstützt und von einem Kamerateam des investigativen ZDF-Politmagazins Frontal21 begleitet. Die Basisgewerkschaft „FAU Leipzig“ unterstützt die Oragnisation in Belegschaften von Betrieben, wie beispielsweise die Leipziger FahrradkurrierInnen innherhalb der „Deliver Union Leipzig„.

Die Demonstration beginnt am Sonntag den 11. März um 13 Uhr, auf dem Campus der TU Chemnitz, Reichenhainer Straße 70, 09126 Chemnitz und führt direkt zur JVA.

Direkte Aktion

Demoaufruf: Raus zum Frauenknast nach Chemnitz!

Anlässlich des Frauenkampftages ruft die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO), innerhalb eines breiten, feministisch geprägten Bündnisses, zur einer Demonstration zur JVA Chemnitz auf. Die drei Ziele der GG/BO lauten:

1. Volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern.
2. Volle Sozialversicherung für die inhaftierten ArbeiterInnen. Das bedeutet Kranken- und Rentenversicherung.
3. Gesetzlicher Mindestlohn hinter Gittern.

Gewerkschaftsarbeit darf keinen Halt vor Knastmauern machen. Dass insbesondere die basisgewerkschaftliche Organisierung auch unter widrigen Bedingungen funktioniert hat die GG/BO in den vergangenen Jahren bewiesen. Analog zu den Betriebsgruppen der FAU arbeiten die einzelnen Sektionen nicht weisungsgebunden unter emanzipatorischen Zielen. Neben der Wahrung von Persönlichkeitsrechten bei inszenierten TV Drehs, dem Kampf um günstige Telefonkosten, Einführung der Videotelefonie, Anprangern der mangelhaften Verpflegung sowie der medizinischen Versorgung bis hin zur Haftentlassung wurden und werden erfolgreiche Kämpfe unter dem Label der GG/BO geführt. Dabei kommen Knastkritik und Kritik an den patriachal geprägten Verhältnissen im Kapitalismus nicht zu kurz. Die Bandbreite der staatlichen Repression erstreckt sich über „Maßnahmen“ gegen inhaftierte GewerkschafterInnen bis hin zur Beobachtung einzelner GG/BO Soligruppen durch den Verfassungsschutz. Das ist für uns nicht hinnehmbar! In einem aktuellen Beitrag der Jungle World (Ausgabe # 2018/9) wird, entgegen der Verbindung zu klassischen Gewerkschaften, die Solidarität der FAU erwähnt. Anlässlich des Frauenkampftages und der Repression gegen GG/BO GewerkschafterInnen wollen wir dieser Solidarität durch unsere Teilnahme Ausdruck verleihen.

Kommt zahlreich!

Zugtreffpunkt: 11. März, 11 Uhr, HBF Leipzig, Infopoint
Beginn: 11. März, 13 Uhr, auf dem Campus der TU Chemnitz, Reichenhainer Straße 70, 09126 Chemnitz