Author: faul8

Solidarität mit strikeback.se

Wir versammelten uns heute vor dem schwedischen Honorarkonsulat in Leipzig um unsere Solidarität mit den Protesten in Schweden zu bekunden. Zum Hintergrund der verlesene Redebeitrag:

„Wir, die Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union FAU Leipzig, sind heute hier, um gegen die vorgeschlagene Eingrenzung des Streikrechts in Schweden zu demonstrieren. 

In Schweden ist diese Einschränkung historisch. Nie zuvor war der legale Handlungsspielraum der Gewerkschaften so schwach wie er es mit diesem Gesetz sein wird.
 
Es ist ein direkter Angriff vor allem auf kleine, unabhängige Gewerkschaften wie unsere Schwestergewerkschaft SAC, und insbesondere die Gewerkschaft der Hafenarbeiter_innen. Die Hafenarbeiter_innen in Göteborg führen einen zähen Kampf für grundlegende Rechte und gegen eine neue aggressive Personalpolitik, in dem unter anderem große Teile der Belegschaft entlassen wurden, nur um sie als Zeitarbeiter_innen wieder einzustellen. Mit der Einschränkung des Streikrechts sollen offenbar den kämpfenden Hafenarbeiter_innen ihre Kampfmittel weggenommen werden. Die Einschränkung des Streikrechts ist aber auch Teil von einem weltweiten, immer härteren Angriff auf die Mittel der Arbeiter_innenklasse, sich effektiv zu organisieren. Teil davon waren beispielweise auch die Arbeitsmarktreform in Italien und der Loi Travail in Frankreich. 
 
Wir, Gewerkschafter_innen und Arbeiter_innen, führen unsere Arbeitskämpfe in Deutschland schon lange unter den hier herrschenden Einschränkungen des Streikrechts, bei dem Tarifeinheitsgesetz und wo Streik außer in  wenigen spezifischen Situationen illegalisiert ist. Wir senden unsere Solidarität an unsere Kolleg_innen in Schweden.

Die Einschränkung des Streikrechts ist ein Angriff auf alle Lohnabhängigen, in Schweden, in Europa und in der ganzen Welt!

Hände weg vom Streikrecht!“
Weitere Informationen:
http://strikeback.se/

Kurzaufruf: Heraus gegen christliche Fundamentalist*innen und für den Feminismus

Auch dieses Jahr wollen christliche Fundamentalist*innen gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Schwangeren demonstrieren. Das feministische Bündnis Pro Choice Sachsen nutzt diesen Anlass, um mit einer eigenen Demonstration für folgende Ziele einzutreten:

 1. Abtreibungen müssen legal, kostenlos und sicher sein! §218 StGB abschaffen!

 2. Informationsfreiheit umsetzen! Es muss möglich sein, öffentlich über Abtreibungsmöglichkeiten aufzukären! §219a StGB abschaffen!

 3. Inklusion leben! Für eine Gesellschaft, in der es keine Rolle spielt, ob ein Kind mit oder ohne Behinderung auf die Welt kommt!

 4. Die Gleichberechtigung aller sexuellen Lebensweisen und geschlechtlichen Identitäten!

 5. Weltweiten kostenlosen Zugang zu Aufklärung über den menschlichen Körper und Sexualität, sowie Verhütungsmitteln!

 

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Direkte Aktion #3: Organisiert euch!

Die FAU Leipzig unterstützt mit einer Kundgebung in der Leipziger Innenstadt einen Arbeitskampf im Gastronomiegewerbe. Basis ist ein Konflikt bezüglich der Bezahlung eines Mitarbeiters, der kritisch vom Solidarischen Netzwerk aufgegriffen wurde.

Einem Mitarbeiter des Betriebs soll ein Stundenlohn von 4 Euro versprochen worden sein – und selbst von diesem Hungerlohn soll ihm nur ein kleiner Teil ausgezahlt worden sein. Uns sind viele ähnliche Fälle bekannt, wo Arbeitgeber gezielt Menschen einstellen, die wenig deutsche Sprachkenntnisse und soziale Kontakte vor Ort haben, und sie für den Bruchteil eines angemessenen Lohns schuften lassen. In der Gastronomie, wie auch beispielsweise im Baugewerbe. Darunter der wohl bekannteste Fall von Lohnprellerei im Bau, die ”Mall of Shame”, wo einige der Arbeiter sich in der FAU Berlin organisiert haben.

In der FAU organisieren sich Arbeiter*innen in Betriebsgruppen, und können damit präventiv gegen Lohndumping, Zahlungsausfälle und weitere Abzocke durch die Arbeitgeberseite wirken. Mit der Kundgebung unterstützen wir einerseits die Forderungen im konkreten Fall, andererseits wollen wir auf prekäre Arbeitsbedingungen hinweisen und branchenübergreifend zur Selbstorganisation ermutigen. Wie das praktisch aussehen kann, hat uns bereits die DeliverUnion gezeigt.

Zeigt euch solidarisch gegen Ausbeutung, mit dem Solidarischen Netzwerk, sowie der seit Anfang des Jahres neu gegründeten FAU Leipzig und kommt zu Kundgebung:

Wir Treffen uns am Samstag, den 02. Juni um 17:45 Uhr an der Thomas Kirche um gemeinsam zum Restaurant zu gehen. Das Restaurant befindet sich in der Ratsfreischulstraße 10 (04109 Leipzig)

frontal21: Billiglöhne für Gefangene – Arbeiten im Knast

Zum einen profitieren Unternehmen, weil sie kostenoptimierend produzieren können, zum andern verdient daran auch der Staat. Nach Frontal 21-Recherchen erwirtschafteten die Bundesländer allein 2017 insgesamt rund 168 Millionen Euro mit der Arbeit von Gefangenen.

Doch während Wirtschaft und Staat profitieren, sind die Gefangenen doppelt gestraft: Ihr Lohn für teils hochqualifizierte Arbeit beträgt im Schnitt nur ein bis drei Euro am Tag. Doch noch viel härter trifft sie, dass nichts in die Rentenkasse eingezahlt wird, was je nach Länge der Haftstrafe zu großen Lücken führen kann. Seit Jahrzehnten versuchen Bund und Länder eine Regelung zu finden, ohne Erfolg. Der ehemalige JVA-Leiter Thomas Galli sieht das kritisch: „Viele rutschen in die Altersarmut und die Wahrscheinlichkeit, wieder straffällig zu werden, steigt.“

Frontal 21 über das Geschäft mit der billigen Knast-Arbeit.

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Gewerkschaften demonstrieren vor Frauen JVA in Chemnitz

Pressemitteilung. Gewerkschaften demonstrieren vor Frauen JVA in Chemnitz

Anlässlich des Frauenkampftages (08. März) rufen die Basisgewerkschaft „FAU Leipzig“ und die „Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation“ (GG/BO) zu einer Demonstration zur Frauen-JVA in Chemnitz auf. Die GG/BO fordert insbesondere eine Kranken- und Rentenversicherung sowie den gesetzlichen Mindestlohn für arbeitende Gefangene.

Vor dem Hintergrund des Personalmangels gibt es in der Frauen-JVA Engpässe in der medizinischen Versorgung sowie dem regulären Anstaltsbetrieb. Im September 2017 kam es in der dort zu einem friedlichen Sitzstreik von 40 Gefangenen, um gegen die Folgen des Personalmangels zu protestieren.

Von der GG/BO wurde zuletzt auch die strukturelle Ungleichbehandlung von Frauen im offenen Vollzug angemahnt. Mit Stichtag zum 01. Januar 2018 befand sich lediglich eine Frau im offenen Vollzug. „Wir fordern die Staatsregierung auf, den offenen Vollzug auszulasten und weiterhin auszubauen. Insbesondere sollte dabei das Augenmerk auf die JVA für Frauen gelegt werden.“ so David Scholz, Sprecher der GG/BO JVA Torgau.

Im letzten Jahr kam es nach Angaben der GG/BO zu Übergriffen auf DemonstrantInnen und einem Pressevertreter durch die Polizei. Dieses Jahr wird die Demonstration von der GG/BO, der Basisgewerkschaft „FAU Leipzig“ sowie dem politischen Bündnis „Feministischer Kampftag“ unterstützt und von einem Kamerateam des investigativen ZDF-Politmagazins Frontal21 begleitet. Die Basisgewerkschaft „FAU Leipzig“ unterstützt die Oragnisation in Belegschaften von Betrieben, wie beispielsweise die Leipziger FahrradkurrierInnen innherhalb der „Deliver Union Leipzig„.

Die Demonstration beginnt am Sonntag den 11. März um 13 Uhr, auf dem Campus der TU Chemnitz, Reichenhainer Straße 70, 09126 Chemnitz und führt direkt zur JVA.

Demoaufruf: Raus zum Frauenknast nach Chemnitz!

Anlässlich des Frauenkampftages ruft die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO), innerhalb eines breiten, feministisch geprägten Bündnisses, zur einer Demonstration zur JVA Chemnitz auf. Die drei Ziele der GG/BO lauten:

1. Volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern.
2. Volle Sozialversicherung für die inhaftierten ArbeiterInnen. Das bedeutet Kranken- und Rentenversicherung.
3. Gesetzlicher Mindestlohn hinter Gittern.

Gewerkschaftsarbeit darf keinen Halt vor Knastmauern machen. Dass insbesondere die basisgewerkschaftliche Organisierung auch unter widrigen Bedingungen funktioniert hat die GG/BO in den vergangenen Jahren bewiesen. Analog zu den Betriebsgruppen der FAU arbeiten die einzelnen Sektionen nicht weisungsgebunden unter emanzipatorischen Zielen. Neben der Wahrung von Persönlichkeitsrechten bei inszenierten TV Drehs, dem Kampf um günstige Telefonkosten, Einführung der Videotelefonie, Anprangern der mangelhaften Verpflegung sowie der medizinischen Versorgung bis hin zur Haftentlassung wurden und werden erfolgreiche Kämpfe unter dem Label der GG/BO geführt. Dabei kommen Knastkritik und Kritik an den patriachal geprägten Verhältnissen im Kapitalismus nicht zu kurz. Die Bandbreite der staatlichen Repression erstreckt sich über „Maßnahmen“ gegen inhaftierte GewerkschafterInnen bis hin zur Beobachtung einzelner GG/BO Soligruppen durch den Verfassungsschutz. Das ist für uns nicht hinnehmbar! In einem aktuellen Beitrag der Jungle World (Ausgabe # 2018/9) wird, entgegen der Verbindung zu klassischen Gewerkschaften, die Solidarität der FAU erwähnt. Anlässlich des Frauenkampftages und der Repression gegen GG/BO GewerkschafterInnen wollen wir dieser Solidarität durch unsere Teilnahme Ausdruck verleihen.

Kommt zahlreich!

Zugtreffpunkt: 11. März, 11 Uhr, HBF Leipzig, Infopoint
Beginn: 11. März, 13 Uhr, auf dem Campus der TU Chemnitz, Reichenhainer Straße 70, 09126 Chemnitz