Author: FAU Leipzig

Unser Redebeitrag vom 8.März 2019

Liebe Streikende!
Heute vor einem Jahr fanden zahlreiche feministische Proteste, Demonstrationen, direkte Aktionen und Streiks statt. In mehr als 40 Ländern auf der ganzen Welt, unter anderem in Spanien, den USA, Südkorea, Italien, Polen und Argentinien, sind vor allem Frauen, aber auch trans, inter und nicht-binäre Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen Gewalt und Unterdrückung, gegen Einschränkung ihrer reproduktiven Rechte und gegen herrschende Ungleichheiten und Diskriminierung in der Arbeitswelt. Obwohl im Zuge des Rechtsrucks feministische Bewegungen und ihre Errungenschaften bekämpft werden, schließen sich immer mehr Menschen diesen Protesten an.

Diese entstehende Streikbewegung kommt nun endlich auch in Deutschland an.

Auch wir, die Freie Arbeiter*innen Union Leipzig sind dabei!

Mit dem Streik als Kampfform werden wir an den Orten aktiv, an denen wir arbeiten, um das Geld zu verdienen, das wir brauchen um zu überleben. Bei einem feministischen Streik geht es auch um alltägliche und grundlegende Arbeitsformen wie unbezahlte Sorgetätigkeiten in Familie, Haushalt und Beziehung, welche meistens den Frauen aufgrund ihres Geschlechts zugeteilt werden.

Verbesserungen der eigenen Lebens- und Arbeitsbedingungen wie auch grundlegende Veränderungen unserer Gesellschaft werden nicht durch Appelle an Politik oder Arbeitgeber erreicht, sondern durch Arbeitskämpfe. Streiks waren und sind ein wirkungsvolles Mittel, um unsere Ziele durchzusetzen. Durch den Entzug unserer Arbeitskraft können wir viel mehr Druck ausüben als mit einer Demonstration oder Petition. Ganz einfach, weil wir dadurch der kapitalistischen Wirtschaftsweise eine der Grundvoraussetzungen für ihr reibungsloses Funktionieren entziehen.

Aber Streiken ist nicht frei von Risiko und diese wie auch andere Arbeitskampfformen entfalten nur dann ihre Wirkung, wenn sie entschlossen und von vielen gemeinsam durchgeführt werden. Eine gute Planung und Verlässlichkeit untereinander sind wesentlich für den Erfolg. Wir können zusammenkommen in Basisgewerkschaften – wie der FAU -, entsprechende Strukturen aufbauen und einander mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Die deutsche Rechtsprechung hat eine sehr enge Definition von Streik. Diese bezieht sich nur auf die Arbeitsniederlegungen von abhängig beschäftigten Arbeitskräften (also nicht z.B. „selbstständigen“). Streiks in Deutschland gelten nur als rechtmäßig, wenn eine Gewerkschaft im Tarifkonflikt zu dem Streik aufruft. Streiks außerhalb von diesem eng gesteckten Rahmen sind in Deutschland illegalisiert.

Politische Streiks haben jedoch auch in Deutschland viel zum Guten bewegt. 1920 wurde z.B. ein faschistischer Putsch (der Kapp-Putsch) nur durch einen unbefristeten Generalstreik aufgehalten. Aber kaum ein europäisches Land hat so einschränkende Streikgesetze wie Deutschland.
In vielen anderen Ländern wird das Streikrecht als individuelles Menschenrecht gehandhabt. Schließlich geht es um die Selbstbestimmung über unsere Zeit und Schaffenskraft. Das gilt für politische Streiks, also Streiks in denen man gegen etwas protestiert oder etwas erzwingen will, das nicht nur tarifliche Ziele verfolgt. Und es gilt auch für wilde Streiks, also solche, die unabhängig von Gewerkschaften geführt werden.

Der einschränkende Umgang mit Streiks in Deutschland wurde in der Vergangenheit mehrfach angemahnt, u. a. von der International Labour Organisation (ILO) und dem Ministerkomitee des Europarats.

Durch eine langfristige und hartnäckige Praxis können wir selber, gemeinsam, ganz praktisch mehr Freiheit und Selbstbestimmung erkämpfen, sowohl auf individueller wie auch auf rechtlicher Ebene. Da politische Streiks vielfach ein positiver Motor von gesellschaftlicher Veränderung und ein wirksames Mittel gegen prekarisierende Gesetzgebungen sein können, lohnt sich dieser Kampf für jede*n ganz persönlich.
Eine Gewerkschaft im Rücken ist ein erster Schritt für einen massenhaften Regelübertritt. Sie bietet die Möglichkeit, Kontakte zu Anwält_innen aufzubauen und Kassen usw. zur Sicherheit anzulegen.

Bei allen Schritten hin zu einer mächtigen Streikbewegung sollten wir darauf achten, dass wir nicht einfach voran preschen, sondern unsere Kolleg*innen mitnehmen. Wenn Aktionen keinen Rückhalt haben, gehen sie nach hinten los. Die Stärke der direkten Aktion ist ja gerade, dass sie ein gemeinsames Moment von Gegenmacht und kollektiver Entscheidungsfindung entfalten können, das Lust auf mehr macht, und das Lust darauf macht, die Gesellschaft insgesamt basisdemokratisch umzugestalten.

Allein streikt es sich schlecht! Gemeinsam aktiv zu werden, schützt nicht nur vor Repression – erst durch gemeinsames Handeln wird ein Streik erfolgreich. Klar kannst du krank machen, aber weiß deine Kollegin überhaupt, warum du an dem Tag fehlst oder nimmt sie es dir vielleicht übel, dass du sie hängen gelassen hast?

Vielleicht hast du den Eindruck: In meinem Betrieb ist so was nicht möglich, die Kolleg*innen interessieren sich gar nicht dafür, selbst aktiv zu werden. Aber ist das wirklich so? Oder siehst du es vielleicht nur nicht? Hast du Kolleg*innen, die sich tatsächlich noch nie über ihre Arbeit beschwert haben?
Die gute Nachricht zuerst: Kritische und kämpferische Belegschaften sind keine Glückssache, sondern können aktiv gestaltet werden. Dieser Prozess wird Organizing genannt, und ist zudem rechtlich völlig unbedenklich. Die schlechte Nachricht: Das braucht Zeit und Hingabe. Und jetzt wieder eine gute Nachricht: Das kannst du lernen und du bist damit nicht allein!

Komm mit deinen Kolleg*innen ins Gespräch: Und zwar persönlich und nicht über Flyer. Frag nach, was sie stört und was sie hindert, was dagegen zu machen. Stell mehr Fragen als Antworten. Stell offene Fragen und hör aktiv zu. Versteh ihre Perspektive und nimm sie ernst. Triff dich mit deinen Kolleg*innen nach Möglichkeit auch außerhalb des Arbeitsplatzes. Suche nach Leuten, die engagiert sind und von anderen Kolleg*innen respektiert werden. Bildet eine verbindliche Gruppe zur Organisierung eures Arbeitsplatzes.

In der FAU, als selbstorganisierte Basisgewerkschaft, streben wir danach, unsere Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern. Das schaffen wir durch gegenseitige Hilfe im Alltag und gewerkschaftliche Kämpfe. Wir streben danach, den Kapitalismus und das Patriarchat zu überwinden. Diese Kämpfe müssen ebenfalls gegen Rassismus und transnationale Ausbeutung gerichtet sein, weil all diese Herrschaftsverhältnisse miteinander verwoben sind.

Unser Ziel ist die Befreiung von jeder Form von Ausbeutung, Unterdrückung und Herrschaft. Streik, das Verweigern von Arbeit (bezahlter wie auch unbezahlter Arbeit), ist dabei unser wirksamstes Mittel. Nur durch kollektives Handeln können wir soziale Emanzipation und Selbstbestimmung erreichen.
Deshalb rufen wir alle zur Beteiligung an der weltweit wachsenden feministischen Streikbewegung auf. Wir solidarisieren uns mit allen von Sexismus betroffenen Menschen weltweit. Wir wollen die alltäglichen Kämpfe unterstützen, egal ob zu Hause, im öffentlichen Raum oder am Arbeitsplatz.

Organisieren wir uns gemeinsam für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen – für alle!

Deliverunion erinnert Foodora an Forderungen

Mitte Dezember traf die Deliverunion Leipzig die Geschäftsleitung und übergab die Forderungen, welche durch 60 % der Belegschaft unterzeichnet wurden (https://leipzig.fau.org/deliverunion-leipzig-uebergibt-in-berlin-ihre-forderungen-an-die-geschaeftsleitung-von-foodora/).

Nachdem Foodora bislang keine Reaktion zeigte, haben wir sie daran erinnert, das wir unsere Forderungen nicht vergessen haben.

Stay tuned! #ridersunite

Aufruf zu Aktionen am 8. und 9.März: Patriarchat bestreiken!

Am 8. März letzten Jahres fanden zahlreiche feministische Proteste, Demonstrationen, direkte Aktionen und Streiks statt. In mehr als 40 Ländern auf der ganzen Welt, unter anderem in Spanien, den USA, Südkorea, Italien, Polen und Argentinien, sind vor allem Frauen, aber auch Männer sowie inter und nicht-binäre Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen Gewalt und Unterdrückung, gegen Einschränkung ihrer reproduktiven Rechte und gegen herrschende Ungleichheiten und Diskriminierung in der Arbeitswelt. Obwohl im Zuge des Rechtsrucks feministische Bewegungen und ihre Errungenschaften bekämpft werden, schließen sich immer mehr Menschen diesen Protesten an. Im letzten Jahr haben sie ihren bisherigen Höhepunkt in Spanien erreicht, wo sich mehrere Millionen Menschen in zahlreichen Orten am Generalstreik beteiligten. Auch unsere Schwesterngewerkschaften aus Spanien (CNT) und Polen (IP) waren ein Teil dieser neuen feministischen Streikbewegung.

Als selbstorganisierte Basisgewerkschaft von Lohnabhängigen (also Angestellten, Rentner*innen, Schüler*innen, Student*innen Gefangenen, … ) streben wir danach, unsere Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern. Das schaffen wir durch gegenseitige Hilfe im Alltag und gewerkschaftliche Kämpfe. Wir streben danach, den Kapitalismus und das Patriarchat zu überwinden. Diese Kämpfe müssen ebenfalls gegen Rassismus und transnationale Ausbeutung gerichtet sein, da all diese Herrschaftsverhältnisse miteinander verwoben sind. 

Unser Ziel ist die Befreiung von jeder Ausbeutung, Unterdrückung und Herrschaft. Streik, das Verweigern von (bezahlter oder unbezahlter) Arbeit, ist dabei unser wirksamstes Mittel. Nur durch kollektives Handeln können wir soziale Emanzipation und Selbstbestimmung erreichen.

Deshalb rufen wir zur Beteiligung an der weltweit wachsenden feministischen Streikbewegung auf. Gemeinsam mit unseren internationalen Schwesterngewerkschaften werden wir mit allen Frauen und allen von Sexismus Betroffenen weltweit Solidarität zeigen . Wir wollen die alltäglichen Kämpfe unterstützen, egal ob zu Hause, im öffentlichen Raum oder am Arbeitsplatz. 

 

Organisieren wir uns gemeinsam für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen! 

Feminismus in die Offensive!

Wir fangen gerade erst an!


8. März:
12-16 h – RichardWagner-Platz – Kundgebung mit Infostand der FAU Leipzig
15 h – Agentur für Arbeit Leipzig (Georg-Schumann-Str. 150)Fahrraddemonstration ,,Für eine gemeinsame und gerechte Verteilung aller gesellschaftlich notwendigen Arbeit!“

 

Anschließend treffen die Demonstrationen aus allen vier Himmelsrichtungen auf die Kundgebung um dann gemeinsam zur Abschlusskundgebung 17 h auf dem Augustusplatz zu ziehen!

               

9. März: 
11 h – Leipzig Hauptbahnhof (Gleis 23) – Zuganreise: Demonstration der Gefangenengewerkschaft zur Frauen-JVA Chemnitz (https://ggbo.de/aufruf-chemnitz-2019/)

Solidarität mit strikeback.se

Wir versammelten uns heute vor dem schwedischen Honorarkonsulat in Leipzig um unsere Solidarität mit den Protesten in Schweden zu bekunden. Zum Hintergrund der verlesene Redebeitrag:

„Wir, die Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union FAU Leipzig, sind heute hier, um gegen die vorgeschlagene Eingrenzung des Streikrechts in Schweden zu demonstrieren.

In Schweden ist diese Einschränkung historisch. Nie zuvor war der legale Handlungsspielraum der Gewerkschaften so schwach wie er es mit diesem Gesetz sein wird.

Es ist ein direkter Angriff vor allem auf kleine, unabhängige Gewerkschaften wie unsere Schwestergewerkschaft SAC, und insbesondere die Gewerkschaft der Hafenarbeiter_innen. Die Hafenarbeiter_innen in Göteborg führen einen zähen Kampf für grundlegende Rechte und gegen eine neue aggressive Personalpolitik, in dem unter anderem große Teile der Belegschaft entlassen wurden, nur um sie als Zeitarbeiter_innen wieder einzustellen. Mit der Einschränkung des Streikrechts sollen offenbar den kämpfenden Hafenarbeiter_innen ihre Kampfmittel weggenommen werden. Die Einschränkung des Streikrechts ist aber auch Teil von einem weltweiten, immer härteren Angriff auf die Mittel der Arbeiter_innenklasse, sich effektiv zu organisieren. Teil davon waren beispielweise auch die Arbeitsmarktreform in Italien und der Loi Travail in Frankreich.

Wir, Gewerkschafter_innen und Arbeiter_innen, führen unsere Arbeitskämpfe in Deutschland schon lange unter den hier herrschenden Einschränkungen des Streikrechts, bei dem Tarifeinheitsgesetz und wo Streik außer in  wenigen spezifischen Situationen illegalisiert ist. Wir senden unsere Solidarität an unsere Kolleg_innen in Schweden.

Die Einschränkung des Streikrechts ist ein Angriff auf alle Lohnabhängigen, in Schweden, in Europa und in der ganzen Welt!
Hände weg vom Streikrecht!“

Weitere Informationen:
http://strikeback.se/

Kurzaufruf: Heraus gegen christliche Fundamentalist*innen und für den Feminismus

Auch dieses Jahr wollen christliche Fundamentalist*innen gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Schwangeren demonstrieren. Das feministische Bündnis Pro Choice Sachsen nutzt diesen Anlass, um mit einer eigenen Demonstration für folgende Ziele einzutreten:

 1. Abtreibungen müssen legal, kostenlos und sicher sein! §218 StGB abschaffen!

 2. Informationsfreiheit umsetzen! Es muss möglich sein, öffentlich über Abtreibungsmöglichkeiten aufzukären! §219a StGB abschaffen!

 3. Inklusion leben! Für eine Gesellschaft, in der es keine Rolle spielt, ob ein Kind mit oder ohne Behinderung auf die Welt kommt!

 4. Die Gleichberechtigung aller sexuellen Lebensweisen und geschlechtlichen Identitäten!

 5. Weltweiten kostenlosen Zugang zu Aufklärung über den menschlichen Körper und Sexualität, sowie Verhütungsmitteln!

 

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Direkte Aktion #3: Organisiert euch!

Die FAU Leipzig unterstützt mit einer Kundgebung in der Leipziger Innenstadt einen Arbeitskampf im Gastronomiegewerbe. Basis ist ein Konflikt bezüglich der Bezahlung eines Mitarbeiters, der kritisch vom Solidarischen Netzwerk aufgegriffen wurde.

Einem Mitarbeiter des Betriebs soll ein Stundenlohn von 4 Euro versprochen worden sein – und selbst von diesem Hungerlohn soll ihm nur ein kleiner Teil ausgezahlt worden sein. Uns sind viele ähnliche Fälle bekannt, wo Arbeitgeber gezielt Menschen einstellen, die wenig deutsche Sprachkenntnisse und soziale Kontakte vor Ort haben, und sie für den Bruchteil eines angemessenen Lohns schuften lassen. In der Gastronomie, wie auch beispielsweise im Baugewerbe. Darunter der wohl bekannteste Fall von Lohnprellerei im Bau, die ”Mall of Shame”, wo einige der Arbeiter sich in der FAU Berlin organisiert haben.

In der FAU organisieren sich Arbeiter*innen in Betriebsgruppen, und können damit präventiv gegen Lohndumping, Zahlungsausfälle und weitere Abzocke durch die Arbeitgeberseite wirken. Mit der Kundgebung unterstützen wir einerseits die Forderungen im konkreten Fall, andererseits wollen wir auf prekäre Arbeitsbedingungen hinweisen und branchenübergreifend zur Selbstorganisation ermutigen. Wie das praktisch aussehen kann, hat uns bereits die DeliverUnion gezeigt.

Zeigt euch solidarisch gegen Ausbeutung, mit dem Solidarischen Netzwerk, sowie der seit Anfang des Jahres neu gegründeten FAU Leipzig und kommt zu Kundgebung:

Wir Treffen uns am Samstag, den 02. Juni um 17:45 Uhr an der Thomas Kirche um gemeinsam zum Restaurant zu gehen. Das Restaurant befindet sich in der Ratsfreischulstraße 10 (04109 Leipzig)

frontal21: Billiglöhne für Gefangene – Arbeiten im Knast

Zum einen profitieren Unternehmen, weil sie kostenoptimierend produzieren können, zum andern verdient daran auch der Staat. Nach Frontal 21-Recherchen erwirtschafteten die Bundesländer allein 2017 insgesamt rund 168 Millionen Euro mit der Arbeit von Gefangenen.

Doch während Wirtschaft und Staat profitieren, sind die Gefangenen doppelt gestraft: Ihr Lohn für teils hochqualifizierte Arbeit beträgt im Schnitt nur ein bis drei Euro am Tag. Doch noch viel härter trifft sie, dass nichts in die Rentenkasse eingezahlt wird, was je nach Länge der Haftstrafe zu großen Lücken führen kann. Seit Jahrzehnten versuchen Bund und Länder eine Regelung zu finden, ohne Erfolg. Der ehemalige JVA-Leiter Thomas Galli sieht das kritisch: „Viele rutschen in die Altersarmut und die Wahrscheinlichkeit, wieder straffällig zu werden, steigt.“

Frontal 21 über das Geschäft mit der billigen Knast-Arbeit.

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